Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der v.a.s.t.l.i. (nachfolgend „Berater“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Mandant“) für die Erbringung von Beratungsleistungen im deutschen gewerblichen Immobilienrecht, insbesondere zur Grunderwerbsteuer nach dem GrEStG.

Gegenstand der Beratung sind ausschließlich die Analyse und Gestaltung von Leasingstrukturen für Industrieimmobilien, die Prüfung von Erbbaurechtsverträgen sowie die steuerliche Optimierung von Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften. Die Beratung erfolgt auf Basis des jeweils geltenden Rechtsstands und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Der Mandant ist verpflichtet, dem Berater alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Kaufverträge, Leasingvereinbarungen, Erbbaurechtsbestellungen, Gesellschaftsverträge sowie alle steuerlichen Bescheide und Mitteilungen der Finanzverwaltung.

Der Mandant hat den Berater unverzüglich über Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu informieren, die für die laufende Beratung von Bedeutung sein können. Unterlassungen, die zu einer fehlerhaften Steuerbeurteilung führen, gehen zu Lasten des Mandanten.

Der Berater haftet für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen entstehen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Steuervorteile, die auf einer fehlerhaften Einschätzung der Finanzverwaltung beruhen, ist ausgeschlossen. Der Berater übernimmt keine Gewähr für die steuerliche Anerkennung einer Gestaltung durch das zuständige Finanzamt oder die Finanzgerichte.

Die Haftung des Beraters ist pro Schadensfall auf den Betrag von 500.000 Euro begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Beraters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

Die Vergütung für die Beratungsleistungen wird auf Basis des jeweils geltenden Honorarvereinbarung zwischen den Parteien festgelegt. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zu einem Stundensatz von 250 Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Berater berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Der Berater verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen geschäftlichen und persönlichen Verhältnisse des Mandanten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Beratungsverhältnisses fort.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Beratung und auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Der Mandant kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen und deren Löschung beantragen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Das Beratungsverhältnis beginnt mit der Annahme des Auftrags durch den Berater und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Beide Parteien können das Beratungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.

Bei Kündigung durch den Mandanten hat der Berater Anspruch auf Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen. Der Berater ist berechtigt, das Beratungsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mandant seine Mitwirkungspflichten trotz Abmahnung nicht erfüllt oder wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Der Berater behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Neuregelungen, insbesondere im GrEStG oder der Abgabenordnung, erforderlich ist. Der Mandant wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

Widerspricht der Mandant einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Berater wird den Mandanten in der Mitteilung auf diese Widerspruchsfrist hinweisen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Beratungsverhältnis ist der Sitz des Beraters, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Für Rückfragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Berater unter der E-Mail-Adresse info@vastli.com oder telefonisch unter +49 (05254) 6071666 zur Verfügung.